Nutzungsbedingungen.

Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter www.lexmart.de erreichbaren Internetangebots (nachfolgend „Portal“ oder „LexMart“) durch Sie als Nutzerin oder Nutzer (nachfolgend „Nutzer“). Sie gelten für sämtliche Bereiche des Portals, einschließlich der redaktionellen Inhalte, des Glossars und Lexikons, der Rechtsprechungsübersichten, der interaktiven Tools, Rechner und Konfiguratoren, der Musterschreiben sowie der Vermittlungs- und Newsletter-Funktionen.

Anbieter und Betreiber des Portals ist:

Die weiteren Pflichtangaben zum Anbieter (insbesondere zur Vertretung und zum Registereintrag) finden Sie im Impressum. Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen; gehen die dortigen Regelungen weiter, gelten beide nebeneinander. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung, an technische Weiterentwicklungen oder an eine Erweiterung des Funktionsumfangs erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der Nutzung auf dieser Seite veröffentlichte Fassung.

Die jeweils aktuelle Fassung ist mit Angabe des Bearbeitungsstands jederzeit unter dieser Adresse abrufbar. Mit der fortgesetzten Nutzung des Portals nach Veröffentlichung einer geänderten Fassung erkennen Sie die geänderten Bedingungen an. Soweit für einzelne kostenpflichtige oder vertraglich gebundene Leistungen ein gesondertes Änderungsverfahren gilt, wird hierauf an entsprechender Stelle gesondert hingewiesen.

Leistungen des Portals

LexMart ist ein redaktionelles Rechtsinformationsportal. Es stellt insbesondere bereit:

• redaktionell aufbereitete Rechtsinformationen, Ratgeber- und Blogbeiträge sowie ein Rechtslexikon und ein Glossar;
• Übersichten zu Gesetzen und zur Rechtsprechung mit Verweisen auf frei zugängliche Primärquellen;
• interaktive Tools, Rechner und Konfiguratoren (z. B. zu Fristen, Abfindung, Pflichtteil oder pfändbarem Einkommen) sowie Musterschreiben und Vorlagen;
• einen Newsletter sowie Medienangebote (Podcast, Mediathek, Videoformate);
• auf Wunsch und mit ausdrücklicher Einwilligung die Vermittlung an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Partnernetzwerk.

Die Bereitstellung dieser Inhalte und Werkzeuge erfolgt für Nutzer unentgeltlich. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, auf Vollständigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit der Inhalte besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang des Angebots jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken.

Keine Rechtsberatung im Einzelfall

Sämtliche Inhalte, Tools, Rechenergebnisse und Musterschreiben des Portals dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersten Orientierung. Sie stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und begründen kein Mandats- oder Beratungsverhältnis. Sie ersetzen nicht die individuelle, auf Ihren konkreten Sachverhalt bezogene Prüfung und Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Nutzung der Tools, Rechner, Konfiguratoren und Musterschreiben

Die bereitgestellten Rechner, Konfiguratoren und Musterschreiben liefern unverbindliche Orientierungswerte bzw. allgemeine Vorlagen. Sie beruhen auf vereinfachten Annahmen und können den konkreten Einzelfall, abweichende vertragliche Vereinbarungen, Tarif- oder Spezialregelungen sowie individuelle Fristen nicht abbilden.

Die Ergebnisse stellen keine automatisierte Einzelfallentscheidung dar und entfalten keine rechtliche Bindungswirkung. Vor der Verwendung eines Ergebnisses oder eines Musterschreibens im Rechtsverkehr ist eine individuelle Prüfung dringend angeraten. Der Nutzer ist für die richtige Eingabe der Werte und für die Verwendung der erzeugten Schreiben selbst verantwortlich; für eine auf unzutreffenden oder unvollständigen Eingaben beruhende Fehleinschätzung übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

Eingaben in die Tools werden grundsätzlich lokal in Ihrem Browser verarbeitet und nicht an die Server des Anbieters übermittelt, soweit dies nicht ausdrücklich für eine bestimmte Funktion (etwa den Versand eines Ergebnisses per E-Mail) erforderlich ist und Sie dies aktiv veranlassen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung des Angebots

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder technische Störungen — auch im Verantwortungsbereich Dritter (z. B. des Hosting-Dienstleisters oder der Telekommunikationsnetze) — können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

Der Anbieter behält sich vor, einzelne Inhalte, Funktionen oder das gesamte Angebot jederzeit zu ändern, zu ergänzen, zeitweise außer Betrieb zu nehmen oder dauerhaft einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung eines bestimmten Inhalts oder einer bestimmten Funktion besteht nicht.

Urheber- und Nutzungsrechte

Sämtliche Inhalte des Portals — insbesondere Texte, redaktionelle Beiträge, Grafiken, Logos, das Layout und Designsystem, Datenbanken, Software, Marken und Audio-/Videoinhalte — sind urheber-, marken- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Rechteinhaber ist der Anbieter oder der jeweils berechtigte Dritte.

Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht eingeräumt, das Portal und seine Inhalte im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung abzurufen und anzuzeigen. Das Herunterladen und Ausdrucken einzelner Inhalte für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch bleibt zulässig, soweit Urhebervermerke und sonstige Schutzrechtshinweise unverändert erhalten bleiben.

Jede darüber hinausgehende Nutzung — insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung, namentlich zu kommerziellen Zwecken — bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Das systematische Auslesen, die Übernahme in eigene Datenbanken oder die Nutzung der Inhalte zum Training von KI-Systemen ohne Zustimmung sind unzulässig.

Zulässige Nutzung — Pflichten und Verbote

Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere ist es untersagt,

• Inhalte automatisiert auszulesen (Scraping, Crawling), systematisch zu erfassen, zu vervielfältigen oder in eigene Angebote zu übernehmen, soweit dies über die übliche Nutzung hinausgeht;
• die Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Portals zu beeinträchtigen — etwa durch Schadsoftware, das Umgehen von Sicherheitsvorkehrungen oder durch Überlastungsangriffe (DoS/DDoS);
• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende, wahrheitswidrige oder rechtsverletzende Inhalte einzustellen, hochzuladen oder zu verbreiten;
• fremde Schutz-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte zu verletzen oder gegen das Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht zu verstoßen;
• das Portal zu missbräuchlichen Zwecken, zur unzulässigen Werbung (Spam) oder unter Vortäuschung einer falschen Identität zu nutzen.

Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Pflichten die betroffenen Inhalte zu entfernen, den Zugang zu einzelnen Funktionen einzuschränken oder zu sperren und weitergehende rechtliche Schritte einzuleiten. Gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Von Nutzern eingestellte Inhalte (Uploads, Beiträge, Anfragen)

Soweit das Portal die Möglichkeit bietet, Inhalte einzustellen — etwa Dokumente hochzuladen, Anfragen zu übermitteln oder Beiträge zu verfassen —, bleibt der Nutzer für diese Inhalte allein verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Einstellung berechtigt ist und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzt.

Verhaltensregeln

Eingestellte Inhalte müssen sachlich und rechtmäßig sein. Untersagt sind insbesondere Beleidigungen, Schmähkritik, Hassrede, unwahre Tatsachenbehauptungen, Werbung sowie Inhalte, die gegen Strafgesetze verstoßen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte zu veröffentlichen, und kann sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben prüfen, kürzen, ablehnen oder entfernen.

Rechteeinräumung

Stellt der Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung ein, räumt er dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Portals zu speichern, anzuzeigen und zu verbreiten, soweit dies zur Erbringung der jeweiligen Funktion erforderlich ist. Dieses Recht endet mit der Löschung des Inhalts, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Hochgeladene Dokumente

Dokumente, die Sie zur Bearbeitung Ihres Anliegens hochladen (z. B. Verträge oder Bescheide), behandeln wir streng vertraulich und verarbeiten sie ausschließlich zu dem angegebenen Zweck. Einzelheiten und die datenschutzrechtlichen Grundlagen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Newsletter und etwaige Nutzerkonten

Die Nutzung des Portals setzt grundsätzlich keine Registrierung voraus. Für einzelne Funktionen — etwa den Bezug des Newsletters — ist die Angabe bestimmter Daten erforderlich.

Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren: Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail, deren Bestätigung den Bezug aktiviert. Sie können den Newsletter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abbestellen, etwa über den Abmeldelink in jeder Ausgabe.

Sofern künftig Nutzerkonten angeboten werden, sind die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Die zugehörige Datenverarbeitung richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

Vermittlung an Partneranwältinnen und Partneranwälte

Soweit Sie über das Portal eine Vermittlung an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt aus dem Partnernetzwerk wünschen, leitet der Anbieter die zur Mandatsanbahnung erforderlichen Angaben an die nach Ihren Angaben passende Kanzlei weiter. Eine solche Übermittlung erfolgt ausschließlich mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Der Anbieter selbst erbringt keine Rechtsdienstleistung und schuldet weder das Zustandekommen eines Mandats noch einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Die anwaltliche Beratung und Vertretung erfolgt ausschließlich durch die jeweilige Kanzlei in eigener Verantwortung und auf Grundlage eines gesonderten Mandatsvertrags; es gelten deren Vergütungsregelungen (RVG bzw. Vergütungsvereinbarung) sowie deren eigene Datenschutzhinweise. Die für die Partnerschaft maßgeblichen Regelungen enthalten die AGB für Partneranwältinnen und Partneranwälte.

Links und Inhalte Dritter

Das Portal enthält Verweise (Links) auf externe Websites Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Für diese fremden Inhalte ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Seiten verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Werden dem Anbieter Rechtsverletzungen bekannt, entfernt er die betreffenden Links umgehend. Soweit Inhalte Dritter (z. B. eingebettete Medien) eingebunden werden, geschieht dies nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung — insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der allgemeinen Informationen sowie für die Ergebnisse der Rechner und Konfiguratoren — ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Meldung rechtswidriger Inhalte (DSA / DDG)

Sollten Ihnen auf dem Portal rechtswidrige Inhalte auffallen, können Sie uns dies jederzeit melden. Wir prüfen eingehende Hinweise im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) und der §§ 7 ff. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) unverzüglich und entfernen bzw. sperren rechtswidrige Inhalte nach Kenntnisnahme einer konkreten Rechtsverletzung umgehend.

Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Welche Daten bei der Nutzung des Portals zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen, entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung sowie der Cookie-Richtlinie. Diese sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, ergänzen sie aber.

Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat — der Sitz des Anbieters.

Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.