Eine Leistungsminderung („Sanktion") kürzt das Bürgergeld — oft zu Unrecht. Entscheidend sind die Anhörung und der wichtige Grund. Dieser Plan zeigt, wie Sie eine Minderung prüfen und fristwahrend angreifen.
Ist der Bescheid falsch, zählt jeder Tag. Tragen Sie das Bescheiddatum ein — bei Postbescheiden gilt die Bekanntgabe am dritten Tag nach Aufgabe zur Post (§ 37 SGB X); die Monatsfrist läuft ab diesem Tag.
Vor einer Minderung muss das Jobcenter Sie anhören (§ 24 SGB X). Nutzen Sie die Gelegenheit, den Sachverhalt und einen wichtigen Grund darzulegen — oft lässt sich die Sanktion so schon verhindern.
Prüfen Sie, ob eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorlag und ob Höhe und Dauer der Minderung korrekt sind (§ 31a SGB II). Formfehler machen Sanktionen häufig angreifbar.
Ein wichtiger Grund schließt die Minderung aus (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II) — etwa Krankheit, Betreuungspflichten, ein unzumutbares Angebot oder eine fehlerhafte Einladung.
Gegen den Minderungsbescheid legen Sie binnen eines Monats Widerspruch ein (§ 84 SGG) — kostenfrei. Rügen Sie Formfehler und legen Sie den wichtigen Grund dar.
Führt die Minderung zu einer akuten Notlage, kommt ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht (§ 86b SGG). Machen Sie Anordnungsanspruch und Dringlichkeit glaubhaft.
Nehmen Sie Termine wahr und reagieren Sie auf Schreiben — so vermeiden Sie neue Minderungen. Bei Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund droht eine Minderung von 10 %.
War die Minderung rechtswidrig, korrigiert der Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) auch bestandskräftige Bescheide. Bleibt das Jobcenter untätig, hilft die Untätigkeitsklage (§ 88 SGG).