Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, sichert die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung das Existenzminimum. Dieser Plan führt Sie vom Anspruch über den Antrag beim Sozialamt bis zum geprüften Bescheid.
Ist der Bescheid falsch, zählt jeder Tag. Tragen Sie das Bescheiddatum ein — bei Postbescheiden gilt die Bekanntgabe am dritten Tag nach Aufgabe zur Post (§ 37 SGB X); die Monatsfrist läuft ab diesem Tag.
Anspruch haben Personen ab der Regelaltersgrenze oder ab 18 Jahren bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, wenn Einkommen und Vermögen den Bedarf nicht decken (§ 41 SGB XII).
Der Bedarf umfasst den Regelbedarf, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 42 SGB XII).
Stellen Sie den Antrag beim Sozialamt (Träger der Sozialhilfe). Leistungen werden in der Regel ab dem Ersten des Antragsmonats gewährt.
Geschützt bleibt ein Schonvermögen (§ 90 SGB XII). Der Unterhaltsrückgriff auf Kinder oder Eltern entfällt, solange deren Jahreseinkommen unter 100.000 € liegt (§ 43 Abs. 5 SGB XII).
Prüfen Sie, ob Bedarf, Einkommen und Unterkunftskosten richtig angesetzt wurden. Fehler entstehen oft bei der Anrechnung von Renten oder der Angemessenheit der Miete.
Ist der Bescheid falsch, legen Sie binnen eines Monats Widerspruch ein (§ 84 SGG) — kostenfrei, Rechtsweg zum Sozialgericht.
War der Bescheid rechtswidrig, korrigiert der Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) auch bestandskräftige Bescheide. Bleibt das Amt untätig, hilft die Untätigkeitsklage (§ 88 SGG).