Reisegewerbekarte beantragen — in 7 Schritten zu Ihrem Recht.

Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne eine gewerbliche Niederlassung zu haben oder außerhalb seiner Niederlassung ohne vorherige Bestellung Waren anbietet oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen aufsucht (§ 55 Abs. 1 GewO). Die beiden Merkmale entscheiden alles Weitere.

• Feste Niederlassung vorhanden und Kunden kommen zu Ihnen oder bestellen vorher? Dann liegt stehendes Gewerbe vor — es gilt die Anzeige nach § 14 GewO.
• „Ohne vorherige Bestellung" ist der Kern: Wer ausschließlich auf ausdrückliche Terminvereinbarung zum Kunden fährt, betreibt regelmäßig kein Reisegewerbe.
• Mischformen sind häufig: Ladengeschäft plus Marktstand kann beides erfordern — Anzeige nach § 14 GewO und Reisegewerbekarte.

§ 55a GewO nimmt eine Reihe von Tätigkeiten von der Kartenpflicht aus. Prüfen Sie diese Liste, bevor Sie einen Antrag stellen — sie erspart Gebühren und Wartezeit.

• Messen, Ausstellungen und Märkte im Rahmen einer festgesetzten Veranstaltung (§§ 64 ff. GewO) — hier gilt das Titel-IV-Regime, nicht die Reisegewerbekarte.
• Geschäfte mit Gewerbetreibenden im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs — der klassische B2B-Außendienst ist regelmäßig frei.
• Eigene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und der Fischerei durch den Erzeuger selbst.
• Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften sowie weitere Sonderfälle des § 55a GewO.

§ 56 GewO zählt Tätigkeiten auf, die im Reisegewerbe ausnahmslos verboten sind — für sie gibt es keine Reisegewerbekarte. Wer sie dennoch ausübt, riskiert Bußgeld und die Untersagung.

• Bank- und Kreditgeschäfte sowie der Vertrieb von Wertpapieren und vergleichbaren Anlagen.
• Gifte und bestimmte Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel und vergleichbar gefährliche Stoffe.
• Edelmetalle, Edelsteine und Schmuck oberhalb der in § 56 GewO gezogenen Grenzen sowie Losverkauf und Spiele um Geld.

Zusätzlich beachten: Für Wanderlager und vergleichbare Verkaufsveranstaltungen mit besonderer Ankündigung gilt eine eigene Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde (§ 56a GewO) — spätestens zwei Wochen vor Beginn.

Zuständig ist die Gewerbebehörde (Ordnungsamt) an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Die Karte wird personenbezogen erteilt; bei juristischen Personen und für die Ausübung durch Vertreter oder Beschäftigte gilt § 55b GewO.

• Antragsformular mit genauer Beschreibung der Tätigkeit und der Waren- bzw. Leistungsgruppen.
• Ausweis, Führungszeugnis (Belegart O) und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) — beide werden meist unmittelbar an die Behörde geschickt.
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, Stadtkasse und ggf. Krankenkasse — sie belegen, dass keine Rückstände bestehen.
• Gebühr nach der jeweiligen Gebührensatzung; sie liegt in der Praxis meist im unteren dreistelligen Bereich.

Die Karte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie die für das Reisegewerbe erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen (§ 57 GewO). Es geht um eine Prognose — nicht um Schuld. Deshalb können Sie aktiv gegensteuern.

• Steuer- und Beitragsrückstände vor der Entscheidung tilgen oder eine eingehaltene Ratenzahlung nachweisen — laufende, bediente Vereinbarungen wirken stark entlastend.
• Steuererklärungen nachholen: Fehlende Erklärungen wiegen in der Praxis oft schwerer als die reine Höhe der Schulden.
• Einträge erklären: Liegen Vorstrafen oder Registereinträge vor, kommt es auf Bezug zum Gewerbe, Schwere und Zeitablauf an. Legen Sie den Sachverhalt selbst dar, statt ihn abzuwarten.
• Anhörung nutzen: Vor einer belastenden Entscheidung ist Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 28 VwVfG). Antworten Sie schriftlich und mit Nachweisen.

Gegen die Versagung sowie gegen Rücknahme oder Widerruf der Karte legen Sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein (§ 70 VwGO). Wo das Vorverfahren landesrechtlich abgeschafft ist, tritt die Klage zum Verwaltungsgericht an dessen Stelle (§ 74 VwGO) — die Rechtsbehelfsbelehrung sagt es Ihnen.

• Fristwahrend einlegen, Begründung nachreichen. Entscheidend ist der rechtzeitige Eingang bei der Behörde.
• Aufschiebende Wirkung: Widerspruch und Anfechtungsklage hemmen die Vollziehung (§ 80 Abs. 1 VwGO) — außer bei angeordnetem Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
• Bei Sofortvollzug: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht (§ 80 Abs. 5 VwGO) — hier zählen Tage.
• Akteneinsicht nehmen (§ 29 VwVfG), um die Tatsachengrundlage der Prognose zu prüfen.

Die Reisegewerbekarte ist während der Ausübung mitzuführen und den zuständigen Stellen auf Verlangen vorzuzeigen (§ 60c GewO). Wer ohne Karte tätig wird oder die Mitführpflicht verletzt, handelt ordnungswidrig (§ 145 GewO).

• Original mitführen — eine Kopie oder ein Foto genügt nicht.
• Änderungen anzeigen: neue Tätigkeitsfelder, Wohnsitzwechsel oder eingesetzte Vertreter (§ 55b GewO).
• Nebenpflichten beachten: Preisangaben, Informationspflichten im Fernabsatz und das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (§§ 312b, 355 BGB).
• Vorsorge treffen: Rückstände zeitnah regeln — sonst droht die Untersagung nach § 59 GewO in Verbindung mit § 35 GewO.