Künstliche Intelligenz — Risiken & Recht.
KI schreibt Texte, erzeugt Stimmen und Gesichter und entscheidet über Kredite und Bewerbungen. Das Recht hat nachgezogen: Die KI-Verordnung der EU staffelt KI nach Risiko, die DSGVO bändigt automatisierte Entscheidungen, und Gerichte klären, ob KI mit fremden Werken trainieren darf. Zugleich bedrohen Deepfakes das Recht am eigenen Bild und an der eigenen Stimme. Dieser Spezial-Ratgeber führt Sie auf Fachanwaltsniveau durch KI-Verordnung, Datenschutz, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Plattformhaftung — mit der aktuellen Rechtsprechung 2024–2026. Rechtsstand 2026.
Das Wichtigste in Kürze.
Die Kernpunkte für den schnellen Überblick. Die Einzelheiten samt Normen, Fristen und der aktuellen Rechtsprechung folgen in den Kapiteln darunter.
KI & Recht — kompakt.
Sechs Punkte, die jedes Unternehmen und jede betroffene Person kennen sollte.
- Die KI-Verordnung (EU 2024/1689) staffelt KI nach Risiko — von verboten bis minimal; die Pflichten greifen gestaffelt bis 2027.
- Wer einer automatisierten KI-Entscheidung unterliegt, hat Rechte nach Art. 22 DSGVO und Anspruch auf Erläuterung (EuGH C-203/22).
- KI-Training mit fremden Werken ist nur in den Grenzen des Text- und Data-Mining (§§ 44b, 60d UrhG) zulässig — mit Nutzungsvorbehalt.
- Gegen Deepfakes schützen das Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) und am gesprochenen Wort (§ 201 StGB) sowie das Persönlichkeitsrecht.
- Plattformen wie X, Instagram, TikTok müssen rechtswidrige Inhalte nach einer Meldung zügig entfernen (Art. 16 DSA).
- Bei Verstößen drohen Unterlassung, Schadensersatz und — nach der KI-VO — Bußgelder bis 35 Mio. € oder 7 % des Umsatzes.
KI-Risiko- & Anspruchs-Rechner
Stufen Sie ein KI-System in die Risikoklassen der KI-Verordnung ein, prüfen Sie bei einem Deepfake Ihre Ansprüche und schätzen Sie Bußgeld- und Schadensersatzrisiken.
Zu den RechnernSchreiben-Konfigurator
Erstellen Sie die richtigen Schreiben — Deepfake-Unterlassung, Löschung über die Plattform (DSA), Widerspruch gegen KI-Training, Auskunft, Abmahnung und Schadensersatz.
Schreiben erstellen1.Der Rechtsrahmen der KI.
KI ist kein rechtsfreier Raum. Mehrere Regelwerke greifen ineinander — je nachdem, ob es um den Betrieb eines Systems, um Daten, um Werke oder um die Persönlichkeit geht.
„Künstliche Intelligenz" ist kein eigenes Rechtsgebiet, sondern ein Querschnitt: Wer KI rechtlich beurteilt, kombiniert IT-Recht, Datenschutz, Urheber-, Medien-, Wettbewerbs- und Strafrecht. Den neuen ordnungsrechtlichen Rahmen setzt seit 2024 die KI-Verordnung der EU; daneben gelten die bewährten Schutzrechte fort.
- Die KI-Verordnung (KI-VO) regelt, welche KI-Systeme überhaupt und unter welchen Pflichten betrieben werden dürfen.
- Die DSGVO schützt personenbezogene Daten — beim Training, beim Einsatz und bei automatisierten Entscheidungen.
- Das Urheberrecht entscheidet, ob KI mit fremden Werken trainieren darf und wem KI-Erzeugnisse gehören.
- Das Persönlichkeitsrecht (KUG, StGB, allgemeines Persönlichkeitsrecht) schützt Bild, Stimme und Ansehen vor Deepfakes.
- Der Digital Services Act nimmt Plattformen in die Pflicht, gemeldete rechtswidrige Inhalte zu entfernen.
Was ist ein „KI-System"? Die KI-VO (Art. 3 Nr. 1) versteht darunter ein maschinengestütztes System, das mit einem gewissen Grad an Autonomie betrieben wird, aus Eingaben Ergebnisse wie Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen ableitet und damit physische oder virtuelle Umgebungen beeinflusst. Für besonders mächtige Modelle („GPAI", etwa große Sprachmodelle) gelten eigene Pflichten.
Die folgenden Kapitel gehen die Felder einzeln durch — beginnend mit dem Herzstück, der KI-Verordnung.
2.Die KI-Verordnung (AI Act).
Die KI-VO ist das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Sie verfolgt einen risikobasierten Ansatz: Je höher das Risiko, desto strenger die Pflichten — und desto empfindlicher die Bußgelder.
Die Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-VO" / „AI Act") ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Ihre Pflichten greifen gestaffelt. Im Zentrum steht eine Risikopyramide:
Der Zeitplan.
Die wichtigsten Stichtage der gestaffelten Anwendung:
Bußgelder.
Die Sanktionen orientieren sich am DSGVO-Vorbild, fallen aber noch höher aus (Art. 99):
Welche Klasse ein konkretes System trifft, zeigt der Risikoklassen-Rechner; die Bußgeldgröße schätzt der Bußgeld-Rechner.
Tipp der Redaktion
Auch wer KI nur einsetzt (Betreiber), trifft Pflichten — etwa zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-Chatbots und zur KI-Kompetenz der Beschäftigten (Art. 4). Beginnen Sie mit einer Bestandsaufnahme: Welche KI nutzen wir wofür, und in welche Risikoklasse fällt sie?
3.KI und Datenschutz.
KI lebt von Daten — oft personenbezogenen. Die DSGVO setzt dem Grenzen: beim Training, beim Einsatz und vor allem bei automatisierten Entscheidungen.
Verarbeitet eine KI personenbezogene Daten, braucht das eine Rechtsgrundlage (Art. 6 DSGVO), und die Grundsätze der Zweckbindung, Datenminimierung und Transparenz gelten uneingeschränkt. Besonders heikel ist das Training mit Daten aus dem offenen Netz und der Einsatz von KI für Entscheidungen über Menschen.
Automatisierte Entscheidungen (Art. 22 DSGVO).
Niemand muss eine Entscheidung hinnehmen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und rechtliche oder ähnlich erhebliche Wirkung entfaltet (Art. 22 DSGVO). Der EuGH hat das für Bonitäts-Scores geschärft: Schon die Erstellung eines Scores kann eine automatisierte Entscheidung sein, wenn ein Dritter maßgeblich darauf abstellt (EuGH, 07.12.2023, C-634/21 — SCHUFA). Folge sind das Recht auf menschliches Eingreifen, auf Darlegung des Standpunkts und auf Anfechtung.
Recht auf Erläuterung der Logik.
Mit dem Urteil Dun & Bradstreet (EuGH, 27.02.2025, C-203/22) ist geklärt: Betroffene können eine präzise, verständliche Erläuterung verlangen, welche Daten mit welcher Wirkung in eine automatisierte Bewertung eingeflossen sind (Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO). Der Algorithmus bleibt Geschäftsgeheimnis; ein pauschaler Verweis darauf genügt aber nicht. Das überträgt sich auf KI-gestützte Entscheidungen aller Art — von der Bewerber-Vorauswahl bis zur Betrugserkennung.
Trainingsdaten. Wer ein KI-Modell mit personenbezogenen Daten trainiert, muss eine Rechtsgrundlage haben und die Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, Widerspruch) gewährleisten. Aufsichtsbehörden in Europa haben gegen Anbieter generativer KI bereits Verfahren geführt; die Einhaltung der DSGVO ist kein „Nice-to-have", sondern Voraussetzung des Betriebs.
Wie Sie Auskunft und Erläuterung einer KI-Entscheidung verlangen, zeigt der Konfigurator (KI-Entscheidung); vertiefend der Ratgeber Datenschutzrecht.
4.KI und Urheberrecht.
Darf KI mit fremden Texten, Bildern und Musik trainieren? Und wem gehört, was KI erzeugt? Zwei deutsche Gerichte haben 2024 und 2025 Pflöcke eingeschlagen — mit gegenläufiger Tendenz.
Training — Text- und Data-Mining.
Das Kopieren fremder Werke zum Training kann durch die Schranken für Text- und Data-Mining (TDM) gedeckt sein: § 60d UrhG für die wissenschaftliche Forschung, § 44b UrhG für sonstige Zwecke. Entscheidend ist bei § 44b der Nutzungsvorbehalt (Opt-out): Rechteinhaber können die Nutzung maschinenlesbar untersagen (§ 44b Abs. 3).
Das LG Hamburg entschied im Fall Kneschke ./. LAION, das Herunterladen eines Fotos zur Erstellung eines Forschungs-Trainingsdatensatzes sei von § 60d UrhG gedeckt (LG Hamburg, 27.09.2024, 310 O 227/23). Die Berufung blieb erfolglos — das Hanseatische OLG Hamburg bestätigte die Entscheidung am 10. Dezember 2025. Es war das erste veröffentlichte EU-Urteil zur Erstellung von KI-Trainingsdaten.
Speicherung & Output — GEMA ./. OpenAI.
Anders gewichtete das LG München I im Verfahren GEMA ./. OpenAI (LG München I, 11.11.2025, 42 O 14139/24): Werden Liedtexte in einem Sprachmodell memorisiert und auf einfache Prompts im Output wiedergegeben, liegen Eingriffe in die Verwertungsrechte vor, die nicht durch die TDM-Schranke des § 44b UrhG gedeckt sind. Das Gericht gab den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Wesentlichen statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Berufung angekündigt); ein weiteres Verfahren der GEMA gegen den Musik-KI-Dienst Suno ist anhängig.
Was bedeutet das? Die Vorbereitung eines Trainingsdatensatzes kann zulässig sein (LAION), die Speicherung und Wiedergabe geschützter Werke im Modell-Output dagegen lizenzpflichtig (GEMA). Wer mit generativer KI Inhalte erzeugt und veröffentlicht, haftet für eine darin enthaltene Werk-Wiedergabe — und sollte Ergebnisse vor der Verwertung prüfen.
Wem gehören KI-Erzeugnisse?
Rein maschinell erzeugte Inhalte sind keine urheberrechtlich geschützten Werke, weil es an einer menschlichen persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) fehlt. Geschützt sein kann nur, was hinreichend menschlich gestaltet ist — etwa durch kreative Auswahl, Bearbeitung und Komposition. Wer KI-Output kommerziell nutzt, sollte das einkalkulieren: Es ist oft frei kopierbar.
Praktisch heißt das: Trainingsfreiheit ist begrenzt, Output ist riskant und eigener Schutz ist unsicher. Klären Sie für jedes Projekt Lizenzen, Nutzungsvorbehalte und die Prüfung der Ergebnisse.
Eine urheberrechtliche Abmahnung wegen KI-Output erstellen Sie mit dem Konfigurator (KI-Output); den Trainings-Widerspruch mit (Training-Widerspruch).
5.Deepfakes und Persönlichkeitsrecht.
KI kann Gesichter und Stimmen täuschend echt fälschen. Dagegen steht ein dichtes Schutznetz aus Bild-, Wort- und Persönlichkeitsrecht — zivil- wie strafrechtlich.
Ein Deepfake ist ein mit KI erzeugter oder veränderter Medieninhalt, der den Anschein einer echten Aufnahme einer Person erweckt. Ob gefälschtes Werbevideo, untergeschobene Aussage oder pornografische Montage — fast immer ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) betroffen.
Recht am eigenen Bild.
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung verbreitet werden (§ 22 KUG); die Ausnahmen des § 23 KUG (z. B. Zeitgeschehen) greifen bei manipulativen Deepfakes regelmäßig nicht, weil das Bild gerade keine wahre Begebenheit zeigt. Wer ein Deepfake erstellt oder verbreitet, verletzt das Recht am eigenen Bild — unabhängig davon, ob das Gesicht „echt" ist oder synthetisiert wurde.
Recht am gesprochenen Wort & Stimm-Klone.
Auch die Stimme ist geschützt. Strafrechtlich sichert § 201 StGB die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes; zivilrechtlich schützt das Persönlichkeitsrecht vor der Nachahmung der Stimme (Voice-Cloning), wenn der Eindruck entsteht, die Person habe etwas gesagt. Wird eine geklonte Stimme für Werbung oder Falschaussagen eingesetzt, bestehen Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche.
Strafrecht — § 201a StGB und der neue § 201b StGB-E.
Bildaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich erfasst bereits § 201a StGB. Für KI-Fälschungen plant der Gesetzgeber einen eigenen Straftatbestand: Der § 201b StGB-E („Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte") soll das unbefugte Zugänglichmachen ansehensschädigender Deepfakes erfassen — mit Strafrahmen bis zu fünf Jahren in schweren Fällen.
Noch nicht in Kraft. § 201b StGB ist ein Gesetzentwurf (u. a. Bundesrat, BT-Drs. 21/1383; ein „Gesetz gegen digitale Gewalt" des Bundesjustizministeriums ist für 2026 angekündigt). Bis zur Verabschiedung bleibt die Ahndung den allgemeinen Tatbeständen (§§ 185 ff., 201, 201a StGB) und vor allem dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz überlassen — der bereits heute schlagkräftig ist.
Kennzeichnungspflicht nach der KI-VO.
Wer Deepfakes mit KI erzeugt oder verändert, muss ab dem 2. August 2026 offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden (Art. 50 Abs. 4 KI-VO). Das ergänzt den Persönlichkeitsschutz um eine Transparenzpflicht.
Ihre Ansprüche im Überblick.
- Unterlassung künftiger Verbreitung (§ 1004 BGB analog i. V. m. § 823 BGB / KUG).
- Beseitigung / Löschung des Inhalts und Sperrung des Zugangs.
- Auskunft über Herkunft und Verbreitung.
- Geldentschädigung bei schwerer Persönlichkeitsverletzung sowie Schadensersatz.
- Strafanzeige in Betracht (§§ 185 ff., 201, 201a StGB; künftig § 201b StGB).
Die Unterlassungsaufforderung erstellen Sie mit dem Konfigurator (Deepfake), die Stimm-Variante mit (Stimme); welche Ansprüche greifen, klärt der Deepfake-Anspruchs-Check.
6.KI und Social Media.
Deepfakes, Fake-Accounts und KI-Avatare verbreiten sich auf X, Facebook, Instagram, TikTok und Snapchat in Minuten. Der Digital Services Act gibt Betroffenen ein scharfes Werkzeug: das Melde- und Abhilfeverfahren.
Das DSA-Meldeverfahren (Art. 16).
Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) verpflichtet Plattformen, ein leicht zugängliches Melde- und Abhilfeverfahren bereitzustellen (Art. 16). Nach einer hinreichend begründeten Meldung muss die Plattform zügig, sorgfältig und nicht willkürlich entscheiden und rechtswidrige Inhalte entfernen oder sperren. Eine ordnungsgemäße Meldung kann zudem die Kenntnis der Plattform begründen — entfernt sie dann nicht, haftet sie selbst.
Fake-Accounts, KI-Avatare, Impersonation.
Wird Ihr Name, Bild oder Ihre Stimme für ein gefälschtes Profil oder einen KI-Avatar missbraucht, greifen Namensrecht (§ 12 BGB), Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG), das Persönlichkeitsrecht und ggf. das Markenrecht. Gegen die verantwortliche Person richten sich Unterlassung und Schadensersatz, gegen die Plattform das Entfernen nach DSA.
KI-Werbung & irreführende Inhalte.
KI-generierte Werbung mit dem (gefälschten) Konterfei prominenter Personen ist nicht nur eine Persönlichkeitsverletzung, sondern oft auch wettbewerbswidrig (Irreführung, § 5 UWG) und kann markenrechtliche Ansprüche auslösen. Mitbewerber und Verbände können abmahnen.
Tipp der Redaktion
Beweise sichern, dann melden. Dokumentieren Sie den Inhalt mit URL, Datum und Screenshot (gerichtsfest), bevor Sie ihn über das Plattformformular melden. Reagiert die Plattform nicht oder unzureichend, setzen Sie schriftlich eine Frist und kündigen Sie gerichtliche Schritte an.
Die Plattform-Meldung erstellen Sie mit dem Konfigurator (Plattform-Löschung).
7.KI im Unternehmen und Haftung.
Wer KI einsetzt, übernimmt Verantwortung — für Datenschutz, für Ergebnisse und für die Pflichten der KI-Verordnung. Ein paar Leitplanken vermeiden teure Fehler.
Betreiberpflichten.
Schon der bloße Einsatz von KI löst Pflichten aus: KI-Kompetenz der Beschäftigten (Art. 4 KI-VO), Kennzeichnung von Chatbots und KI-Inhalten (Art. 50), datenschutzkonforme Verarbeitung und — bei Hochrisiko-KI — Aufsicht, Protokollierung und menschliche Kontrolle. Im Arbeitsverhältnis ist der Betriebsrat zu beteiligen (Mitbestimmung), wenn KI das Verhalten oder die Leistung überwacht.
Haftung für KI-Output.
Für Inhalte, die ein Unternehmen mit KI erzeugt und nutzt, haftet es selbst. „Die KI war es" ist keine Entschuldigung: Wer ein Werkzeug einsetzt, verantwortet dessen Ergebnisse. Rechtlich verteilt sich die Haftung auf mehrere bekannte Anspruchsgrundlagen — eine eigene „KI-Haftung" braucht es dafür nicht.
Drei Haftungsspuren. Vertraglich haftet, wer über eine KI eine Pflicht verletzt (§ 280 BGB); die KI wird dabei wie ein Erfüllungsgehilfe bzw. Werkzeug zugerechnet (§ 278 BGB). Deliktisch haftet, wer die KI pflichtwidrig einsetzt oder unzureichend beaufsichtigt (§ 823 BGB — Verkehrssicherungs- und Auswahlpflichten). Für Systemfehler kann zusätzlich der Hersteller nach dem ProdHaftG einstehen.
Wogegen sich die Haftung im Alltag konkret richtet, hängt von der Art des Outputs ab:
- Urheberrechtsverletzung. Gibt die KI geschützte Inhalte (nahezu) identisch wieder, drohen Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG) — verantwortlich ist, wer den Output veröffentlicht (siehe Kapitel 4).
- Irreführende Werbung. KI-generierte Produktversprechen oder „Fake"-Bewertungen können wettbewerbswidrig sein (§ 5 UWG) und Abmahnungen auslösen.
- Fehlerhafte Bot-Auskunft. Sagt ein Kundenbot etwas verbindlich zu, wird die Erklärung dem Unternehmen als automatisierte Willenserklärung zugerechnet — der Kunde darf sich darauf verlassen (mehr dazu bei den KI-Agenten).
- Persönlichkeitsrechtsverletzung. „Halluzinierte" Falschbehauptungen über Personen können Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche begründen (§§ 823, 1004 BGB analog, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG).
- Diskriminierung. Trifft KI bei Bewerbung oder Bonität benachteiligende Entscheidungen, drohen Ansprüche nach dem AGG (§ 7, § 15) — die Verantwortung bleibt beim einsetzenden Unternehmen.
Neue EU-Produkthaftung, keine KI-Haftungsrichtlinie. Die Richtlinie (EU) 2024/2853 stellt klar, dass auch Software und KI „Produkte" sind, und führt Beweiserleichterungen für Geschädigte ein (Offenlegungspflichten, Vermutungen bei komplexer Technik); sie ist national umzusetzen. Die zunächst geplante gesonderte KI-Haftungsrichtlinie hat die EU-Kommission 2025 dagegen zurückgezogen — es bleibt vorerst beim Zusammenspiel der bestehenden Regeln.
So begrenzen Sie das Risiko. Eine menschliche Endkontrolle vor Veröffentlichung, dokumentierte Freigabeprozesse, klare interne Nutzungsregeln, die Kennzeichnung von KI-Inhalten (Art. 50 KI-VO) und vertragliche Zusicherungen/Haftungsregeln mit dem KI-Anbieter senken sowohl das Haftungs- als auch das Abmahnrisiko spürbar.
Geschäftsgeheimnisse & Eingaben.
Wer vertrauliche Daten in ein öffentliches KI-Tool eingibt, riskiert den Verlust des Geheimnisschutzes (GeschGehG) und Datenschutzverstöße. Regeln Sie intern, welche Daten in welche Systeme dürfen.
8.Durchsetzung und Behörden.
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Drei Wege führen zum Ziel — der direkte Anspruch, die Plattform und die Behörde.
Für die KI-Verordnung entsteht eine eigene Aufsichtsstruktur: Auf EU-Ebene koordiniert das KI-Büro der Kommission die GPAI-Aufsicht; in Deutschland werden Marktüberwachungsbehörden benannt (u. a. mit zentraler Rolle der Bundesnetzagentur und Einbindung der Datenschutzaufsicht). Für Datenschutzverstöße bleibt die kostenlose Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) das wirksame Druckmittel.
Die häufigsten Fehler.
Ganz oben stehen fehlende Beweissicherung (Inhalte verschwinden schnell), das Versäumen von Fristen, das Schreiben nur an die Plattform statt auch an den Verursacher, das Ignorieren der Kennzeichnungspflichten beim eigenen KI-Einsatz und das ungeprüfte Verwerten von KI-Output. Jeder dieser Fehler ist mit etwas Sorgfalt vermeidbar.
9.Zukunft und Ausblick.
Das KI-Recht ist in Bewegung. Einige Linien zeichnen sich für 2026 und danach bereits ab — eine vorsichtige Einschätzung.
- Volle KI-VO-Anwendung. Mit den Hochrisiko- und Transparenzpflichten ab August 2026 — und Anhang-I-Produkten 2027 — wird Compliance vom Kür- zum Pflichtprogramm. Konformitätsbewertung, technische Dokumentation und Kennzeichnung werden Alltag.
- Urheberrecht vor höheren Instanzen. Die gegenläufigen Linien von LG Hamburg (LAION) und LG München (GEMA ./. OpenAI) dürften über die Berufung — und womöglich den BGH oder EuGH — vereinheitlicht werden. Das GEMA-Verfahren gegen Suno steht 2026 an.
- Deepfake-Strafrecht. Mit dem geplanten § 201b StGB und einem „Gesetz gegen digitale Gewalt" wächst der strafrechtliche Schutz — flankiert von der Kennzeichnungspflicht der KI-VO.
- KI-Haftung. Eine einheitliche europäische KI-Haftungsregelung ist weiter in der Diskussion; bis dahin gelten die allgemeinen Haftungsregeln und die Produkthaftung.
- Durchsetzung über Plattformen. Der DSA wird zum zentralen Hebel gegen KI-Missbrauch in sozialen Netzwerken — mit wachsender Bedeutung von Meldewegen und „Trusted Flaggern".
Einschätzung der Redaktion. Für Betroffene ist die Lage besser, als sie wirkt: Das vorhandene Persönlichkeits-, Urheber- und Datenschutzrecht greift bereits heute. Für Unternehmen gilt: Wer jetzt eine KI-Governance aufsetzt (Inventar, Risikoklassen, Kennzeichnung, Freigaben), ist 2026 vorbereitet — und vermeidet die empfindlichen Bußgelder der KI-VO.
Rechtsprechung.
Die für die KI-Praxis wichtigsten Entscheidungen. Alle Aktenzeichen sind belegbar; die Leitsätze sind in eigenen Worten zusammengefasst. Beachten Sie: Die KI-Urteile der Landgerichte sind noch nicht rechtskräftig.
GEMA ./. OpenAI — Songtexte im KI-Output.
Memorisierung geschützter Liedtexte im Sprachmodell und ihre Wiedergabe im Output verletzen das Urheberrecht und sind nicht von der TDM-Schranke (§ 44b UrhG) gedeckt. Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Nicht rechtskräftig.
Kneschke ./. LAION — KI-Trainingsdaten.
Das Kopieren eines Bildes zur Erstellung eines Forschungs-Trainingsdatensatzes ist als Text- und Data-Mining nach § 60d UrhG zulässig. Vom OLG Hamburg am 10.12.2025 bestätigt.
Dun & Bradstreet — Logik erklären.
Bei automatisierten Entscheidungen ist das Verfahren in verständlicher Form zu erläutern (Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO). Maßstab auch für KI-gestützte Bewertungen.
SCHUFA — automatisierte Entscheidung.
Schon das automatisierte Erstellen eines Scores kann eine Entscheidung nach Art. 22 DSGVO sein, wenn ein Dritter maßgeblich darauf abstellt. Grundlage für KI-Entscheidungen über Menschen.
Literatur & Kommentierung.
Anerkannte Standardwerke zur weiteren Recherche — erhältlich im juristischen Fachhandel und in Bibliotheken.
Kommentare & Handbücher
- Wendehorst/Woebbeking u. a., Kommentierungen zur KI-Verordnung (AI Act).
- Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG — Kommentar.
- Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz — Kommentar (mit §§ 44b, 60d UrhG).
- Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar Urheberrecht / KUG.
- Specht-Riemenschneider u. a., Handbuch zum Recht der Künstlichen Intelligenz.
Fragen & Antworten (FAQ).
15 Antworten rund um KI-Verordnung, Datenschutz, Urheberrecht, Deepfakes und Plattformen.
Die KI-VO (EU 2024/1689) ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und gilt gestaffelt: Die Verbote (Art. 5) seit dem 2. Februar 2025, die GPAI- und Governance-Pflichten seit dem 2. August 2025, die Hochrisiko- und Transparenzpflichten ab dem 2. August 2026 und die Pflichten für Anhang-I-Produkte ab dem 2. August 2027.
Ja. Sie knüpft nicht an die Unternehmensgröße an, sondern an die Rolle (Anbieter, Betreiber) und an die Risikoklasse des Systems. Schon der bloße Einsatz von KI löst Pflichten aus — etwa die KI-Kompetenz der Beschäftigten (Art. 4) und die Kennzeichnung von Chatbots und KI-Inhalten (Art. 50).
Teilweise. Das Kopieren zum Training kann durch die Text- und Data-Mining-Schranken gedeckt sein: § 60d UrhG für die wissenschaftliche Forschung (so LG Hamburg im LAION-Fall), § 44b UrhG für sonstige Zwecke — dort aber nur, wenn der Rechteinhaber keinen maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt erklärt hat. Die Speicherung und Wiedergabe geschützter Werke im KI-Output ist nach dem LG München I (GEMA ./. OpenAI) dagegen lizenzpflichtig.
Ja. Für das Text- und Data-Mining nach § 44b UrhG können Rechteinhaber einen Nutzungsvorbehalt (Opt-out) erklären, der bei online zugänglichen Werken maschinenlesbar sein muss (§ 44b Abs. 3 UrhG). Personenbezogene Daten können Sie zusätzlich über den datenschutzrechtlichen Widerspruch (Art. 21 DSGVO) schützen.
Rein maschinell erzeugte Inhalte sind keine geschützten Werke, weil die menschliche persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) fehlt. Schutz kann nur entstehen, soweit ein Mensch das Ergebnis hinreichend kreativ gestaltet, auswählt oder bearbeitet. Reiner KI-Output ist deshalb häufig frei kopierbar.
Sie haben Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung/Löschung, Auskunft und — bei schwerer Verletzung — Geldentschädigung (Recht am eigenen Bild §§ 22, 23 KUG, allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823, § 1004 BGB analog). Zusätzlich können Sie den Inhalt über das Plattform-Meldeverfahren (Art. 16 DSA) entfernen lassen und Strafanzeige erstatten.
Je nach Inhalt: Über §§ 185 ff. StGB (Beleidigung/Verleumdung), § 201a StGB (höchstpersönlicher Lebensbereich) oder § 201 StGB (gesprochenes Wort) kann bereits heute eine Strafbarkeit bestehen. Ein eigener Deepfake-Tatbestand (§ 201b StGB) ist als Gesetzentwurf in Vorbereitung, aber noch nicht in Kraft.
Ohne Einwilligung in der Regel nicht. Die Stimme ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ihre Nachahmung (Voice-Cloning) für Werbung oder untergeschobene Aussagen verletzt dieses Recht und kann Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche auslösen. Strafrechtlich schützt § 201 StGB die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.
Ab dem 2. August 2026 ja: Nach Art. 50 KI-VO sind KI-Chatbots, KI-generierte Inhalte und insbesondere Deepfakes offenzulegen bzw. zu kennzeichnen. Für Betreiber, die solche Inhalte erstellen oder einsetzen, wird das eine laufende Pflicht.
Der DSA (Art. 16) verlangt eine zügige, sorgfältige und nicht willkürliche Bearbeitung nach einer hinreichend begründeten Meldung. Eine feste Stundenfrist nennt das Gesetz nicht; bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten ist aber schnelles Handeln geboten. Eine ordnungsgemäße Meldung kann die Kenntnis und damit die eigene Haftung der Plattform begründen.
Empfindliche Bußgelder: bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes für verbotene Praktiken, bis 15 Mio. € oder 3 % für sonstige Pflichtverstöße und bis 7,5 Mio. € oder 1 % für unrichtige Auskünfte (Art. 99 KI-VO). Maßgeblich ist jeweils der höhere Betrag.
In der Regel ja. Wer KI einsetzt, haftet für die Ergebnisse wie für eigenes Handeln — etwa für urheberrechtsverletzenden Output, irreführende Werbung oder Falschauskünfte eines Kundenbots. „Die KI war es" entlastet nicht. Freigabeprozesse und eine menschliche Endkontrolle sind deshalb Pflicht.
Vorsicht: Die Eingabe von Geschäftsgeheimnissen oder personenbezogenen Daten in öffentliche KI-Tools kann den Geheimnisschutz (GeschGehG) gefährden und Datenschutzverstöße begründen. Regeln Sie intern verbindlich, welche Daten in welche Systeme dürfen, und nutzen Sie ggf. abgesicherte Unternehmenslösungen.
Für die KI-VO entsteht eine eigene Aufsicht: Auf EU-Ebene koordiniert das KI-Büro der Kommission die Aufsicht über große Modelle; in Deutschland werden Marktüberwachungsbehörden benannt (mit zentraler Rolle der Bundesnetzagentur und Einbindung der Datenschutzaufsicht). Für Datenschutzverstöße bleibt die Landes-/Bundesdatenschutzaufsicht zuständig (Art. 77 DSGVO).
Erste Schritte — Beweissicherung, Plattform-Meldung, Auskunfts- und Löschverlangen — können Sie selbst gehen; die Konfiguratoren unterstützen dabei. Bei Unterlassungsklagen, Schadensersatz, Abmahnungen und Compliance-Fragen der KI-VO ist anwaltliche Hilfe sinnvoll. Die Redaktion vermittelt auf Wunsch an einen Partneranwalt für IT-, Datenschutz-, Urheber- und Medienrecht.
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Schildern Sie Ihren Fall — ob Deepfake, KI-Entscheidung, Urheberrechtsstreit oder Compliance-Frage. Wir leiten Ihr Anliegen weiter und vermitteln an einen Partneranwalt für IT-, Datenschutz-, Urheber- und Medienrecht.
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