Marke schützen — in 7 Schritten zum eigenen Markenrecht.

Nicht jedes Zeichen ist als Marke schutzfähig. Am häufigsten scheitert eine Anmeldung an den absoluten Schutzhindernissen (§ 8 MarkenG).

• Rein beschreibend: „Frischbäcker" für eine Bäckerei sagt nur, was angeboten wird — nicht schutzfähig.
• Freihaltebedürftig: allgemeine Gattungs- und Qualitätsangaben müssen für alle frei bleiben.
• Unterscheidungskraft: Fantasienamen, ungewöhnliche Wortkombinationen und eigene Logos sind gut geeignet.

Der Schutz gilt exakt für das, was Sie anmelden — in Form und Klassen:

• Wortmarke schützt den Namen unabhängig von der Gestaltung; Bildmarke das Logo; die Wort-/Bildmarke die Kombination.
• Nizza-Klassifikation: Wählen Sie die Klassen der Waren und Dienstleistungen, in denen Sie tätig sind (oder es planen).
• Nicht zu eng, nicht zu breit: zu enge Klassen lassen Lücken, zu breite erhöhen Kosten und Kollisionsrisiko.

Der Marken-Check oben hilft bei der Wahl der passenden Markenform.

Das Amt prüft bei der Anmeldung nicht, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Kollidiert Ihr Zeichen mit einer bestehenden Marke, drohen Widerspruch, Abmahnung und Löschung — trotz Eintragung.

• Identisch- und Ähnlichkeitsrecherche in den Registern (DPMAregister, EUIPO/eSearch) durchführen.
• Auf Verwechslungsgefahr achten: ähnlicher Klang, ähnliches Schriftbild, verwandte Waren/Dienstleistungen.
• Auch Unternehmenskennzeichen und Domains einbeziehen.

Markenschutz ist territorial. Wählen Sie das Amt nach Ihrem Markt:

• DPMA — nationale Marke für Deutschland.
• EUIPO — Unionsmarke mit Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten.
• WIPO (Madrid-System) — internationale Registrierung in gewählten Ländern auf Basis einer Heimatmarke.

Jetzt reichen Sie die Anmeldung beim gewählten Amt ein (§§ 32, 33 MarkenG). Prüfen Sie vor dem Absenden alle Angaben sorgfältig — spätere Erweiterungen sind meist nicht möglich.

• Zeichen exakt wiedergeben (bei Bildmarken in der richtigen Auflösung).
• Waren-/Dienstleistungsverzeichnis mit den gewählten Klassen angeben.
• Gebühren zahlen — die Zahl der Klassen bestimmt die Höhe.

Nach der Eintragung wird die Marke veröffentlicht. Jetzt beginnt die aktive Phase:

• Widerspruchsfrist: Inhaber älterer Marken können binnen drei Monaten Widerspruch einlegen (§ 42 MarkenG) — und umgekehrt Sie gegen jüngere Marken.
• Markenüberwachung einrichten, um Nachahmer und kollidierende Neuanmeldungen früh zu erkennen.
• Benutzung dokumentieren — wegen des späteren Benutzungszwangs (dazu Schritt 7).

Eine Marke ist nur so viel wert, wie sie durchgesetzt wird. Werden Sie gegen Verletzungen aktiv und halten Sie den Schutz aufrecht.

• Verletzungen abmahnen: Bei Verwechslungsgefahr bestehen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche (§ 14 MarkenG).
• Benutzungszwang: Nach fünf Jahren muss die Marke ernsthaft benutzt werden, sonst droht Löschung wegen Verfalls (§§ 26, 49 MarkenG).
• Verlängerung: Alle zehn Jahre die Schutzdauer verlängern (§ 47 MarkenG).