Das LexMart-Magazin

Alltagsfragen & Neuigkeiten

Recht im Alltag — journalistisch aufbereitet statt Ratgeber-Schema. Aktuelle Urteile und Gesetze, professionell recherchiert, sauber eingeordnet und mit nachvollziehbaren Quellen.

31 BeiträgeRecht im Alltag, journalistisch eingeordnetStand Juli 2026

Neuester Beitrag

Wohnen & Mieten

Nebenkosten: BGH zum Wirtschaftlichkeitsgebot

Muss der Vermieter vor jeder Beauftragung Vergleichsangebote einholen? Der BGH sagt nein — und bestätigt eine wichtige Fristenfalle.

22. Juli 202611 Min. LesezeitQuellengeprüft Beitrag lesen

Wohnen & Mieten

3 Beiträge

21. Juli 202610 Min. Untervermietung mit Gewinn: der BGH zieht die GrenzeWer bei der Untervermietung mehr kassiert als er selbst zahlt, hat kein berechtigtes Interesse — und riskiert die Kündigung. 20. Juli 20269 Min. Bauträger insolvent: WEG muss fertigstellenBleibt der Neubau im Rohbau stehen, muss die Eigentümergemeinschaft das Gemeinschaftseigentum fertigstellen — der BGH klärt den Umfang. 19. Juli 20269 Min. Mietwucher: 26.000 Euro Bußgeld in BerlinÜberhöhte Mieten sind nicht nur zivilrechtlich angreifbar, sondern können eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat sein.

Arbeit & Beruf

6 Beiträge

18. Juli 20269 Min. Arbeitszeit-Reform: weg vom Acht-Stunden-Tag?Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Was geplant ist, was bleibt und wo die Grenzen liegen. 17. Juli 20269 Min. Equal Pay: BAG erleichtert die Klage auf gleichen LohnVerdient eine Frau bei gleicher Arbeit weniger, wird eine Benachteiligung vermutet — der Arbeitgeber muss sie widerlegen. 16. Juli 20269 Min. Massenentlassung: Verfahrensfehler kippen die KündigungSchon kleine Fehler bei der Massenentlassungsanzeige können Kündigungen unwirksam machen — wenn man rechtzeitig klagt. 15. Juli 20268 Min. Teil-Krankschreibung: 25, 50 oder 75 ProzentAb Ende 2026 sollen Ärzte teilweise arbeitsunfähig schreiben können. Chancen, Fallstricke und was heute schon gilt. 14. Juli 20269 Min. Schützt Krankheit vor Kündigung? Der große IrrtumEine Krankschreibung ist kein Kündigungsschutz — Krankheit kann sogar ein Kündigungsgrund sein. Welche Hürden gelten. 30. Juni 20266 Min. KI am Arbeitsplatz — Deepfakes und digitale ZwillingeDeepfakes, digitale Zwillinge und die Pflichten des Arbeitgebers — journalistisch eingeordnet.

Verkehr & Auto

5 Beiträge

13. Juli 20268 Min. Punktehandel verboten: bis zu 30.000 Euro BußgeldSeit Juli 2026 ist es verboten, die Verantwortung für einen Verkehrsverstoß auf einen Strohmann zu schieben. 12. Juli 20268 Min. Scancars: automatische Parkraum-ÜberwachungKamera-Fahrzeuge erfassen Kennzeichen im Vorbeifahren. Was die StVG-Novelle erlaubt und welche Datenschutzgrenzen gelten. 11. Juli 20268 Min. Digitaler Führerschein ab Ende 2026Der Führerschein wandert aufs Smartphone — warum die Plastikkarte trotzdem nicht ausgedient hat. 10. Juli 20268 Min. E-Scooter und Alkohol: ab wann der Führerschein weg istDer E-Scooter ist rechtlich ein Kraftfahrzeug. Wer betrunken fährt, riskiert den Autoführerschein. 1. Juli 20269 Min. „Wer auffährt, ist schuld"? Das Schneeball-UrteilEin Schneeball, eine Vollbremsung, ein Auffahrunfall — und ein Urteil, das zeigt, wie schwer der Anscheinsbeweis zu erschüttern ist.

Verbraucher & Geld

6 Beiträge

9. Juli 20269 Min. Streaming-Abo: EuGH stärkt das WiderrufsrechtEin personalisierter Dienst ist eine „digitale Dienstleistung" — das Widerrufsrecht entfällt nicht schon mit dem ersten Klick. 8. Juli 20269 Min. Mobilfunk-AGB: keine automatische Jahres-VerlängerungDas OLG Koblenz kippte gängige Klauseln zur stillen Verlängerung und zur einseitigen Vertragsänderung. 7. Juli 20269 Min. Bankgebühren: stillschweigende Erhöhungen sind unwirksamBanken dürfen Gebühren nicht per Schweigen erhöhen. Der BGH kippte die Zustimmungsfiktion — Rückforderung möglich. 6. Juli 20268 Min. „Seit 1888"? Erfundene Traditionsdaten können täuschenEine Marke mit fiktiver historischer Jahreszahl kann Verbraucher über Prestige und Qualität in die Irre führen — so der EuGH. 5. Juli 20268 Min. Cannabis-Rezept per Klick? BGH stoppt Portal-WerbungWer auf therapierbare Beschwerden hinweist und zugleich Behandlungsanfragen ermöglicht, verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. 29. Juni 20267 Min. Verbot von Einweg-E-ZigarettenNoch 2026 soll ein Gesetzentwurf neue Einweg-E-Zigaretten untersagen. Der Streit dreht sich ums richtige Gesetz.

Digitales & KI

6 Beiträge

4. Juli 202610 Min. EU AI Act: diese Pflichten gelten ab 2. August 2026Von der KI-Kennzeichnung bis zur Governance — was Unternehmen und Nutzer jetzt wissen müssen. 3. Juli 20269 Min. Digital Omnibus: strenge KI-Pflichten verschobenDie EU verschiebt die vollen Hochrisiko-Pflichten auf 2027/2028 — eine Atempause, aber keine Entwarnung. 2. Juli 20268 Min. KI-Kompetenzpflicht: was Betriebe schon jetzt tun müssenSeit Februar 2025 müssen Unternehmen die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten sicherstellen — eine oft übersehene Pflicht. 1. Juli 20269 Min. DSGVO-Schadensersatz: wenn der Kontrollverlust zähltNach BGH und EuGH kann schon der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten ein ersatzfähiger Schaden sein. 1. Juli 20268 Min. KI-Kennzeichnungspflicht ab 2. August 2026Was Unternehmen jetzt tun müssen, damit KI-generierte Inhalte richtig gekennzeichnet sind. 30. Juni 20265 Min. EU verbietet sexualisierte Deepfake-KIWie die EU sexualisierte Deepfakes verbietet — und wer künftig haftet.

Reise & Urlaub

3 Beiträge

30. Juni 20269 Min. EU-Fluggastrechte 2026 reformiertDie Drei-Stunden-Regel und die Entschädigungsbeträge bleiben — neu sind Transparenzpflichten der Airlines. 29. Juni 20269 Min. „Technischer Defekt" als Ausrede? Meist nichtDer EuGH legt die außergewöhnlichen Umstände eng aus — vieles, was Airlines anführen, entlastet sie gerade nicht. 28. Juni 20268 Min. Flug-Entschädigung: drei Jahre Zeit — so holen Sie sieAuch für Flüge der letzten Jahre gibt es noch Geld. Wie die Frist läuft und wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen.

Verfassung & Staat

1 Beiträge

30. Juni 20266 Min. AfD-Verbot — was das neue Gutachten wirklich sagtDie Gesellschaft für Freiheitsrechte legt ein Gutachten vor. Was hinter Demokratieprinzip und Menschenwürde steckt.